Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung für die Webseite der Gemeinde Postmünster – www.postmuenster.de

 

Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Internetauftritts, einschließlich der dort angebotenen Dienste.

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den unten genannten Kontaktdaten erreichen.

 

Allgemeine Hinweise

 

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Gemeinde Postmünster
Hauptstraße 23
D-84389 Postmünster
Telefon: 0 85 61 / 98 49-0
Telefax: 0 85 61 / 98 49-29
E-Mail: poststelle@postmuenster.de
Sicheres Kontaktformular
Vertretungsberechtigter: 1. Bürgermeister Stefan Weindl

 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Sie erreichen unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten unter:

Der Behördliche Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Postmünster
Landratsamt Rottal-Inn, Ringstraße 4-7, 84347 Pfarrkirchen
Telefon: 08561/20-539
E-Mail: datenschutz-gemeinden@rottal-inn.de

 

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Soweit Sie in eine Verarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

 

Empfänger von personenbezogenen Daten

Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch

komuna GmbH EDV-Beratung, Wallerstraße 2, 84032 Altdorf
Telefon: +49 871 97385-0, E-Mail: info@komuna.de

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können Protokolldaten auf Grundlage von Art. 12 des Bayerischen E-Government-Gesetzes an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden (näheres siehe unter „Protokollierung“).

 

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

 

Rechte der betroffenen Person

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Ausführlichere Informationen zu diesen Rechten erteilt Ihnen auch unser behördlicher Datenschutzbeauftragter.

 

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München 
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0 
Telefax: 089 212672-50 
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

 

Besondere Hinweise zum Internetangebot

 

Technische Umsetzung

Unser Webserver wird durch die STRATO AG betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch die STRATO AG verarbeitet: STRATO AG, Pascalstraße 10, 10587 Berlin

Unsere Webseite basiert auf dem Content-Management-System WordPress.

 

Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung
  • Name der angeforderten Datei
  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
  • verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
  • vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
  • übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen. 

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten auf Grundlage von Art. 12 des Bayerischen E-Government-Gesetzes an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet.

 

Aktive Komponenten

Im Informationsangebot der veröffentlichenden Behörde werden keine aktiven Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet.

 

Cookies

Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die mit Hilfe des Browsers auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Sie richten keinen Schaden an. Sie können Ihren Browser so einrichten, dass er Sie über das Setzen von Cookies informiert und Sie dies nur im Einzelfall erlauben oder komplett deaktivieren.

Wir setzen und verwenden keine Cookies.

Bitte beachten Sie die unten angefügten ergänzenden bzw. abweichenden Angaben hierzu für „PostOffice – das Online-Service-Portal der Gemeinde Postmünster“.

 

Einbindung von YouTube-Videos

Auf unserer Webseite sind Videos der externen Videoplattform YouTube nicht direkt eingebunden. Standardmäßig verwenden wir lediglich Bilder des YouTube-Videos mit einem Link zum Video auf YouTube. Somit wird keine automatisierte Verbindung mit den Servern von YouTube hergestellt. Damit erhält der Betreiber beim Aufruf der Webseiten keine Daten vom Benutzer.

Erst beim Klick auf den Link öffnet die Seite von YouTube. Anbieter dieses Dienstes ist die Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Deren Datenschutzerklärung können Sie hier einsehen: https://www.google.com/policies/privacy/, Link zur Opt-Out-Funktion: https://adssettings.google.com/authenticated.

 

Verwendung von Bayern Atlas

Auf unserer Webseite wird zwecks Darstellung von Karten der Bayern-Viewer (Bayern Atlas) verwendet, welcher vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zur Verfügung gestellt wird. Der Nutzer erklärt sich durch die Nutzung des Angebots mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch das Staatsministerium, seiner Vertreter, oder Drittanbieter einverstanden. Die Nutzungsbedingungen sind den Seiten des Anbieters zu entnehmen.

 

Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-Systeme; Reichweitenmessung)

Diese Webseite nutzt das WordPress Statistik Plugin „Statify“, welches nach nationalem und internationalem Recht datenschutzkonform ist. Es werden keine personenbezogenen Daten erhoben und komplett auf die Verarbeitung und Speicherung der IP-Adresse der Webseiten-Besucher verzichtet. Auch werden keine Nutzungsprofile erstellt und auch keine Cookies gesetzt. Eine persönliche Identifizierung eines Besuchers ist daher während des Seitenbesuches als auch im Anschluss nicht möglich.

 

Erhebung weiterer Daten

Soweit Sie in unserem Internetauftritt persönliche oder geschäftliche Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften, etc.) eingeben, werden diese ausschließlich für die Übersendung der gewünschten Informationen oder die im Formular genannten Zwecke verwendet. Ihre Daten werden dabei auf dem Transport unter Verwendung einer Software (SSL) verschlüsselt und sind vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Nutzung der dort angebotenen Serviceleistungen und Dienste erfolgt auf freiwilliger Basis.

 

Datensicherheit Elektronische Post (E-Mail)

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen – wie viele E-Mail-Anbieter – Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen.
E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden. Verschlüsselte E-Mails können wie folgt an uns gesandt werden:

PGP-verschlüsselte E-Mails an uns können Sie an folgende E-Mail-Adresse senden: poststelle@postmuenster.de

Den benötigten PGP-Kommunikationsschlüssel (Public-Key) können Sie vom zentralen PGP-Keyserver des Bayerischen Behördennetzes unter der Adresse “pgp-keyserver.bayern.de” abrufen. Informationen zur kostenlos als Download verfügbaren Verschlüsselungssoftware “GpG4Win” die im Auftrag des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelt wurde, erhalten Sie auf der Webseite http://www.gpg4win.de. Die Einrichtung von PGP zur Kommunikation mit der Bayerischen Verwaltung wird in der dort abrufbaren Broschüre (PDF) näher beschrieben.

Sollten Sie PGP-verschlüsselte Nachrichten an uns senden wollen, so benutzen Sie bitte unbedingt den nachfolgenden PGP-Kommunikationsschlüssel (Public-Key) zur Verschlüsselung:

—–BEGIN PGP PUBLIC KEY BLOCK—–
Version: GnuPG v1.4.10 (GNU/Linux)
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=cbPQ
—–END PGP PUBLIC KEY BLOCK—–

Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden können. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir uns zur Beantwortung Ihrer schutzwürdiger Nachrichten Ihre Postanschrift zu nennen.

 

Änderung dieser Datenschutzerklärung

Die Gemeinde Postmünster behält sich das Recht vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich dem aktuellen Rechtsstand anzupassen oder um Änderungen an unserer Webseite zu berücksichtigen. Für Ihren erneuten Webseitenbesuch gilt dann ggf. die neue, geänderte Fassung dieser Datenschutzerklärung.

 

 

Ergänzende Datenschutzerklärung für „PostOffice – das Online-Service-Portal der Gemeinde Postmünster“

 

Das Online-Service-Portal wird über eine externe Seite betrieben und ist nicht direkt in die Webseite der Gemeinde Postmünster integriert.
Die Gemeinde Postmünster hat zur Erfüllung der Aufgaben einen Vertrag auf Grundlage des Art. 28 DSGVO mit der komuna GmbH EDV-Beratung, Wallerstraße 2, 84032 Altdorf abgeschlossen, die diesen technischen Service im Auftrag der Gemeinde Postmünster bereithält. Anbieter/Betreiber ist die Gemeinde Postmünster, Hauptstr. 23, 84389 Postmünster.

Vorrangig gilt die allgemeine Datenschutzerklärung unserer Webseite; diese Datenschutz-Hinweise stellen lediglich eine Ergänzung, beim Einsatz von „komuna.RSP – Rathaus Service-Portal“ dar.

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir verarbeiten Ihre Daten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und den für uns geltenden landesspezifischen Ausführungsgesetzen. Mithilfe dieser Datenschutz-Hinweise informieren wir Sie umfassend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen zustehenden Rechte bei der Nutzung unserer kommunalen Online Service Dienstleistungen.

Personenbezogene Daten sind dabei diejenigen Informationen, die eine Identifizierung einer natürlichen Person möglich machen. Dazu gehören insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse aber auch Ihre IP-Adresse.

Anonyme Daten liegen vor, wenn keinerlei Personenbezug zum Nutzer hergestellt werden kann.

 

Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter

Verantwortliche Stelle gemäß den Datenschutzgesetzen

Gemeinde Postmünster
Hauptstraße 23
D-84389 Postmünster
Telefon: 0 85 61 / 98 49-0
Telefax: 0 85 61 / 98 49-29
E-Mail: poststelle@postmuenster.de
Sicheres Kontaktformular
Vertretungsberechtigter: 1. Bürgermeister Stefan Weindl

 

Datenschutzbeauftragter

Der Behördliche Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Postmünster
Landratsamt Rottal-Inn
Ringstraße 4-7
84347 Pfarrkirchen
Telefon: 08561/20-539
E-Mail: datenschutz-gemeinden@rottal-inn.de

 

Ihre Rechte als betroffene Person

Zunächst möchten wir Sie an dieser Stelle über Ihre Rechte als betroffene Person informieren. Diese Rechte sind in den Art. 15 – 22 EU-DS-GVO normiert. Dies umfasst:

  • Das Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DS-GVO),
  • Das Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DS-GVO),
  • Das Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DS-GVO),
  • Das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO),
  • Das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 EU-DS-GVO),
  • Das Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung (Art. 21 EU-DS-GVO).

Um diese Rechte geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten (Kontaktdaten siehe oben). Gleiches gilt, wenn Sie Fragen zur Datenverarbeitung bei uns haben.

Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht an die Datenschutzaufsichtsbehörde zu.

Aufsichtsbehörde gegenüber öffentlichen Stellen:
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Telefon: 089/212672-0
Fax: 089/212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: www.datenschutz-bayern.de

Auf den Internetseiten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz finden sie weitere Information zum Thema Datenschutz

 

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden die Bestimmungen der EU-DS-GVO und alle sonstigen geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung ergeben sich insbesondere aus Art. 6 EU-DS-GVO.

Wir verwenden Ihre Daten zur Erfüllung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten sowie zur Durchführung und Abwicklung der vom Betroffenen jeweils beantragten/ durchgeführten kommunalen Online Service Dienstleistung (Fallabhängigkeit).

Sofern Sie bei der Nutzung aufgefordert werden, personenbezogene Daten über sich einzugeben, so verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in diesen Datenschutz-Hinweisen genannten Zwecken.

Eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 Absatz 1 EU-DS-GVO erfolgt nur dann, wenn dies aufgrund rechtlicher Vorschriften erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass Ihr schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt, Art. 88 Abs. 1 EU-DS-GVO.

Des weiteren dient Art. 6 I lit. a EU-DS-GVO als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen (z.B. Anträgen) der Fall ist, die für eine Lieferung oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b EU-DS-GVO.

Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f EU-DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

Im BayernPortal (www.freistaat.bayern) werden ebenfalls zu einigen angebotenen Online Verwaltungs-Dienstleistungen und Datenverarbeitungen der Kommunen in Bayern Rechtsgrundlagen beschrieben.

Bei weiteren Fragen zur Datenverarbeitung wenden Sie sich bitte an die zuständigen Ansprechpartner im zuständigen Fachbereich.

 

Kategorien, Quellen und Herkunft der Daten

Welche Daten wir verarbeiten, bestimmt der jeweilige Kontext: Bitte beachten Sie, dass wir Informationen für besondere Verarbeitungssituationen gegebenenfalls auch gesondert an geeigneter Stelle zur Verfügung stellen.

Da es sich um eine Sammlung verschiedenster Online-Vorgänge/ Anträge aus den verschiedensten Aufgabenbereichen der Verwaltung handelt und diese laufend erweitert und ergänzt werden, ist eine umfassende Auflistung aller möglichen betroffenen Kategorien und Arten von personenbezogenen Daten an dieser Stelle nicht möglich.
Aus Transparenzgründen wurde jedoch versucht, alle möglichen und typischerweise verarbeiteten Daten aufzulisten (nicht alle Datenfelder sind bei jedem Vorgang gefüllt)

für die …

 

Registrierung eines Nutzerkontos

  • Bezeichnung der Institution
  • Mandant der Institution
  • Name des Ansprechpartners der Institution, ggfs. Anrede
  • Name des zu registrierenden Nutzers
  • Vornamen des zu registrierenden Nutzers
  • Straße
  • Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Postfach
  • Adresszusatz
  • Land
  • E-Mail-Adresse
  • Benutzername
  • Telefonnummer
  • Faxnummer
  • Dienststelle
  • Zahlungsart und Bankverbindung
  • abweichende Rechnungsadresse

 

Online Melderegisterauskunft

  • Familienname
  • Vornamen
  • Firmenname
  • Straße
  • Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Postfach
  • Land
  • E-Mail-Adresse
  • Aktenzeichen/ Grund der Anfrage
  • Zweck der Auskunft (gewerblich/ nicht gewerblich)
  • Suchkriterien für die einfache Melderegisterauskunft
  • Passwort

 

Online Bürgervorgänge

  • Familienname
  • frühere Namen
  • Vornamen
  • Rufname
  • Doktorgrad
  • Ordens- und Künstlernamen
  • Tag der Geburt
  • Ort der Geburt
  • Staat bei Geburt im Ausland
  • Geschlecht
  • derzeitige Staatsangehörigkeiten
  • rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
  • derzeitige Anschrift(en) innerhalb oder außerhalb der Gemeinde
  • frühere Anschriften im Inland oder Ausland
  • abweichende Versandanschrift
  • Einzugsdatum, Auszugsdatum
  • Wohnungsgeber, Wohnungsnummer
  • Familienstand
  • Sterbetag
  • Sterbeort
  • Tag und Ort der Eheschließung/ Lebenspartnerschaft, ggfs. Staat
  • Art und Seriennummer des Personaldokumentes (ggfs. Gültigkeitsdatum, Ausstellende Behörde, Tag der Ausstellung)
  • Augenfarbe und Größe für die Beantragung eines Personaldokumentes
  • Ort und Datum des Verlustes/ Diebstahles oder der Wiederauffindung eines Personaldokumentes, ggfs. Datum und Ort der Erstattung einer polizeidienstlichen Anzeige
  • gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht)
  • Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsname, Doktorgrad, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift)
  • minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift)
  • Auskunfts- und Übermittlungssperren
  • E-Mail-Adresse
  • Telefonnummer
  • Faxnummer
  • Bemerkungen, Begründungen
  • Wunschtätigkeit für Wahlhelfer
  • gewünschter Einsatzort für Wahlhelfer
  • Angabe der Tätigkeit im öffentlichen Dienst für Wahlhelfer
  • empfangende Stelle einer Bescheinigung
  • Kfz-Kennzeichen, Art des Fahrzeuges, Halter des Fahrzeuges
  • Nummer und Laufzeit eines Bewohnerparkausweises
  • Nummer im Wählerverzeichnis, Wahlbezirk
  • Angabe zu beantragender Wahl-/ Abstimmungsscheine
  • IBAN
  • BIC
  • Bezeichnung Kreditinstitut
  • Wasserzählernummer
  • Straßenschlüssel
  • Abnahmestelle (Adresse)
  • Zählereinbaudatum
  • Abgabedatum
  • Ablesedatum
  • Abgabeart
  • Zählerstand neu
  • Zählerstand alt
  • Verbrauch aktuell
  • Verbrauch Vorperiode

 

Bezahlsysteme (Art. 6 Abs. 1 lit. a, b EU-DS-GVO), Bonitätsprüfung (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO)

Sofern in unseren kommunalen Online Service Dienstleistungen die Möglichkeit einer Online-Bezahlung besteht, können Sie ggf. auf Rechnung, mit Kreditkarte, per PayPal/ Paydirekt/ giropay oder Bankeinzug (SEPA-Lastschriftverfahren) bezahlen. Hierfür werden die jeweiligen zahlungsrelevanten Daten erhoben, um die Zahlungsabwicklung für den jeweiligen Antrag/ Vorgang durchführen zu können. Zudem wird aus technischer Notwendigkeit sowie zur rechtlichen Absicherung Ihre IP-Adresse verarbeitet.

Der Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung wird beachtet, indem Sie uns nur die Daten angeben müssen, die wir zwingend zur Durchführung der Zahlungsabwicklung und damit Abwicklung des Vertrages benötigen oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind.

Ohne diese Daten werden wir die beantragte kommunale Online Service Dienstleistung unter Umständen leider ablehnen müssen, da wir diesen dann eventuell nicht durchführen können.

Das von uns eingesetzte Bezahlsystem verwendet eine SSL-Verschlüsselung zur geschützten Übertragung Ihrer Daten.

Hinweis zur Rechnungszahlung/ Lastschriftverfahren:

Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung/ Lastschrift wählen, nehmen wir eine Bonitätsprüfung vor. Hierfür werden die bonitätsrelevanten Daten ggf. an eine Auskunftei (z.B. Schufa, Creditreform, usw) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken übermittelt.

Hinweis zu paydirekt/giropay – GiroCheckout der GiroSolution GmbH:

  1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Zur Nutzung von Zahlungssystemen auf unserem Internet-Shopportal nutzen wir die GiroSolution GmbH als Payment Service Provider. Mittels einer Schnittstelle zu ihrem System „GiroCheckout“ stellt die GiroSolution GmbH die systemseitige Anbindung unseres Serviceportals an die folgenden Zahlverfahren für uns sicher:

a) giropay *

b) eps

c) IDeal

d) paydirekt *

e) Kreditkarten

f) GiroCode

g) Lastschrift

h) PayPal

i) Sofort Überweisung

* = Zahlverfahren die das Serviceportal der Gemeinde Postmünster aktuell nutzt.

Dabei werden, je nach Zahlverfahren, folgende Daten zunächst an die GiroSolution GmbH über GiroCheckout und danach an das jeweilige Zahlungssystem und deren Dienstleister für die Abwicklung der Zahlungen weitergegeben bzw. abgerufen:

a) Name und Vorname

b) IBAN

c) E-Mail-Adresse

d) Information zur Volljährigkeit bei giropay ID – Altersverifikation (das Geburtsdatum wird nicht weitergeleitet)

e) Informationen zur Bestätigung der Kontoverbindung bei giropay ID – Kontoverifikation (IBAN und den BIC sowie den Vor- und Zunamen des dazugehörigen Kontoinhabers)

Weitere Informationen können Sie den AGB der GiroSolution GmbH (www.girosolution.de) entnehmen.

  1. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung und für die Übertragung der Daten an die o.g. Dritten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Daneben ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.

  1. Zweck der Datenverarbeitung

Die Übermittlung der Daten und die Verarbeitung derselben ist notwendig, um die Zahlung der von Ihnen auf unserem Serviceportal getätigte Transaktion mit der von Ihnen gewählten Zahlungsart durchführen und so die Transaktion abschließen zu können.

Die Anbindung vieler unterschiedlicher Zahlungsarten ist aufwendig und kostenintensiv. Daher nutzen wir einen Dienstleister für die technische Anbindung, worin unser berechtigtes Interesse an der o.g. Datenverarbeitung durch die GiroSolution GmbH nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO begründet ist.

  1. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Bei den o.g. Daten ist dies dann der Fall, wenn der Vertrag abgewickelt ist und keine Rückabwicklungsansprüche mehr bestehen, mithin nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- oder gewährten Garantiefristen. Vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen über diesen Zeitpunkt hinaus werden die Daten dann gelöscht.

  1. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

 

Weitergabe an Dritte

Wir werden Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder bei entsprechender Einwilligung an Dritte weitergeben. Ansonsten erfolgt eine Weitergabe an Dritte nicht, es sei denn wir sind hierzu aufgrund zwingender Rechtsvorschriften dazu verpflichtet (Weitergabe an externe Stellen wie z.B. Aufsichtsbehörden oder Strafverfolgungsbehörden).

 

Empfänger der Daten/ Kategorien von Empfängern

Innerhalb unserer Verwaltung stellen wir sicher, dass nur diejenigen Personen Ihre Daten erhalten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen.

In vielen Fällen unterstützen Dienstleister/ Lieferanten/ Hersteller unsere Fachabteilungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Mit diesen Dienstleistern/ Lieferanten/Herstellern wurde das notwendige datenschutzrechtliche Vertragswerk abgeschlossen.

 

Hosting und Supportdienstleister (vertrauenswürdiger Dritter/Auftragsverarbeiter)

komuna GmbH EDV-Beratung
Wallerstraße 2
84032 Altdorf
Telefon: +49 871 97385-0
E-Mail: info@komuna.de
Internet: www.komuna.de

 

Drittlandübermittlung/ Drittlandsübermittlungsabsicht

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums) findet nicht statt.

 

Speicherdauer der Daten

Wir speichern die Daten solange diese für den jeweiligen Verarbeitungszweck benötigt werden. Bitte beachten Sie, dass zahlreiche Aufbewahrungsfristen bedingen, dass Daten weiterhin gespeichert werden (müssen). Dies betrifft insbesondere handelsrechtliche oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten (z.B. Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung, etc.). Sofern keine weitergehenden Aufbewahrungspflichten bestehen, werden die Daten nach Zweckerreichung gelöscht. (Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung)

Hinzu kommt, dass wir Daten aufbewahren können, wenn Sie uns hierfür Ihre Erlaubnis erteilt haben oder wenn es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt und wir Beweismittel im Rahmen gesetzlicher Verjährungsfristen nutzen, die bis zu dreißig Jahre betragen können; die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

 

Sichere Übertragung Ihrer Daten

Um die bei uns gespeicherten Daten bestmöglich gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen, setzen wir entsprechende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein. Die Sicherheitslevel werden in Zusammenarbeit mit Sicherheitsexperten laufend überprüft und an neue Sicherheitsstandards angepasst.

Die Eingabe der Daten durch den Antragsteller erfolgt über gesicherte Kommunikationswege. Die Abholung der Daten erfolgt ebenfalls über gesicherte Kommunikationswege. Als Übertragungsprotokoll bieten wir HTTPS an, jeweils unter Verwendung aktueller Verschlüsselungsprotokolle. (SSL) Bitte kontrollieren Sie beim Einsatz/ Nutzung der jeweiligen Anwendung, dass es sich wirklich um eine gesicherte Verbindung handelt. Dies erkennen Sie in der Internetadresse am Kürzel „https“. Weiterhin wird dies durch ein „Schloss“ in den meisten gängigen Browser symbolisiert. Ungesicherte Verbindungen werden mit „http“ angezeigt.

 

E-Mail

Wenn Sie uns ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, werden wir Ihre E-Mail-Adresse nur für die Korrespondenz gemäß den hier vereinbarten Zwecken mit Ihnen verwenden. Informationen, die Sie unverschlüsselt per E-Mail an uns senden können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt, so dass eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail daher nicht gewährleistet ist. Wir setzen zudem sog. SPAM-Filter gegen unerwünschte Werbung ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen können. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir dringend diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden.

 

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.

 

Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten

Diverse personenbezogene Daten sind für die Nutzung der Online Service Dienstleistungen notwendig.

In bestimmten Fällen müssen Daten auch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben bzw. zur Verfügung gestellt werden. Bitte beachten Sie, dass eine Nutzung ohne Bereitstellung dieser Daten ggf. nicht möglich ist bzw. sein kann.

 

Automatisierte Einzelfallentscheidungen

Die kommunalen Online Service-Dienstleistungen nutzen an sich keine rein automatisierten Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Entscheidung. Ggf. kann dies aber durch die ausgewählte Zahlungsart bei der Zahlungsabwicklung durch den angebundenen Zahlungsverkehrsdienstleister der Fall sein (z.B. Bonitätsprüfung).

(siehe hierzu die Datenschutzhinweise des jeweiligen Zahlungsverkehrsdienstleisters unter dem Punkt „Bezahlsysteme“)

 

Cookies (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO / Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO bei Einwilligung)

Wie viele andere Webseiten verwenden auch die angebotenen kommunalen Online Service Dienstleistungen an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, die Anwendung nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser (lokal auf Ihrer Festplatte) speichert.

Durch diese Cookies erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem und Ihre Verbindung zum Internet, um Ihnen u.a. die Navigation zu erleichtern, die korrekte Anzeige unserer Anwendung zu ermöglichen, einen reibungslosen Verbindungsaufbau sicherzustellen oder am Ende der jeweiligen aktuellen Sitzung (Session) ggf. eine Bestätigung zu senden oder eine Zusammenfassung Ihrer Angaben zu Kontrollzwecken zu erstellen und anzuzeigen.

Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ihrem Besuch automatisch gelöscht. Permanente Cookies werden automatisch von Ihrem Computer gelöscht, wenn deren Geltungsdauer erreicht ist oder Sie diese vor Ablauf der Geltungsdauer selbst löschen.

Die meisten Web-Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können die Einstellungen Ihres Browsers in der Regel aber auch ändern, wenn Sie die Informationen lieber nicht versenden möchten. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können.

Sie können einzelne Funktionen dann ggf. nur eingeschränkt bzw. nicht nutzen, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

 

Nutzerprofile / Webtracking-Verfahren (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO)

Analyse-Programme und andere Techniken zur Auswertung Ihres Nutzungsverhaltens werden bei der Nutzung der kommunalen Online Service Dienstleistungen nicht eingesetzt.

 

Social Plugins sozialer Netzwerke

Social Plugins werden in den kommunalen Online Service Dienstleistungen nicht eingesetzt.

 

Verwendung von Google Maps

Manche kommunalen Online Service Dienstleistungen verwenden Google Maps, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Besucher erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern.

 

OS-Plattform zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten

Die EU-Kommission hat gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) bereitgestellt zur Schlichtung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften.

Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

Onlineangebote bei Minderjährigen

Personen unter 16 Jahren dürfen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln bzw. eine Einwilligungserklärung abgeben. Wir möchten Eltern und Erziehungsberechtigte dazu auffordern, an den Online-Aktivitäten und -Interessen ihrer Kinder aktiv teilzunehmen.

Personenbezogene Daten von Minderjährigen werden nicht bewusst erhoben und verarbeitet.

 

Links zu anderen Anbietern

Soweit Links zu Webseiten anderer Anbieter in den kommunalen Online Service Dienstleistungen vorhanden sind, haben wir auf deren Inhalte keinen Einfluss. Daher kann für diese Inhalte auch keine Gewähr und Haftung übernommen werden. Für die Inhalte dieser Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.

Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße und erkennbare Rechtsverletzungen geprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

 

Änderungen der Datenschutz-Hinweise

Wir behalten uns vor diese Datenschutz-Hinweise für die kommunalen Online Service Dienstleistungen zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen und technische Standards anzupassen. Unserer Nutzer werden gebeten sich regelmäßig zu informieren. Diese Datenschutz-Hinweise befinden sich derzeit auf dem Stand vom 26.05.2018.